Internationale Politik zu Ammoniak und Methan: Das Göteborg-Protokoll
Das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution, LRTAP) ist der wichtigste internationale Rechtsrahmen zur Begrenzung, schrittweisen Verringerung und Vermeidung der Luftverschmutzung. 51 Länder sind Vertragsparteien des Übereinkommens; dazu gehören die EU-Mitgliedstaaten, Kanada, die Vereinigten Staaten und mehrere Länder in Zentralasien. Das Übereinkommen wurde am 13. November 1979 in Genf geschlossen und ist am 16. März 1983 in Kraft getreten. Die Einhaltung wird von der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) überwacht. Auf der Basis des Genfer Übereinkommens sind bisher acht Protokolle erarbeitet worden.
Darunter auch:
- das Göteborg-Protokoll (Multikomponentenprotokoll) zur Vermeidung von Versauerung und Eutrophierung sowie des Entstehens von bodennahem Ozon (1999 verabschiedet, am 17. Mai 2005 in Kraft getreten, 2012 verschärft
Während andere Protokolle nur einen einzelnen Schadstoff betrachteten, werden die Auswirkungen von Schwefeldioxid, Stickoxiden, Ammoniak sowie von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) und Ozon im Zusammenhang betrachtet. Das Göteborg-Protokoll ist durch seinen Problem-übergreifenden Ansatz gekennzeichnet und wird daher auch als Multi-Effekt- oder als Multikomponenten-Protokoll bezeichnet.
Änderungen 2012
Das Protokoll wurde 2012 überarbeitet, um nationale Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung aufzunehmen, die bis 2020 und darüber hinaus erreicht werden sollen. Mehrere der technischen Anhänge des Protokolls wurden mit aktualisierten Emissionshöchstwerten sowohl für wichtige stationäre Quellen als auch für mobile Quellen überarbeitet. Das überarbeitete Protokoll ist auch die erste verbindliche Vereinbarung mit Verpflichtungen zur Emissionsminderung für Feinstaub einschließlich klimaschädlicher Rußpartikel. Es führte auch Flexibilitäten ein, um den Beitritt neuer Vertragsparteien zu erleichtern, vor allem von Ländern in Ost- und Südosteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien.
Die europäische NEC-Richtlinie baut auf dem überarbeiteten Göteborg-Protokoll auf diese Änderungen auf.
Aktuelle Revision
Im Rahmen des Projekts Clean Air Farming nimmt das European Environmental Bureau an den Treffen des Exekutivorgans der Genfer Konvention teil. Die Treffen konzentrierten sich zunächst auf die Fertigstellung der langfristigen Strategie der Konvention für den Zeitraum 2020-2030. Der Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen ist dabei von großer Bedeutung für die Beobachtung der politischen Prozesse und zur Festlegung ambitionierter Ziele zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Lesen Sie dazu mehr hier.
Ergebnisse
Während die Bemühungen zur Reduzierung der Emissionen der Vorläuferstoffe Stickoxide und Schwefeldioxid relativ erfolgreich waren, wurden die Ammoniakemissionen bisher nicht wesentlich reduziert. Nur durch die gleichzeitige Betrachtung der Emissionen aller Vorläufergase kann eine effektive Reduzierung der Partikelkonzentrationen erreicht werden.
In Deutschland weist die mittlere bodennahe Ozonkonzentration einen ansteigenden Trend auf. Bemühungen zur Reduktion von Ozonvorläufergasen, insbesondere Methan, müssen daher verstärkt angegangen werden. Die Landwirtschaft trägt zu mehr als der Hälfte der gesamten Methanemissionen bei. Daher müssen Minderungsmaßnahmen in diesem Bereich priorisiert werden. Methanemissionen werden bisher weder durch Gesetzgebungen im Bereich Klimaschutz noch durch das Göteborg-Protokoll direkt reguliert.